“Die Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes

“Die Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes ist ein wesentlicher Schritt, um die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bestmöglich voranzutreiben”, sagte Innenminister Karl Nehammer. ⤵️